Pressestatements

1. Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt?

Die ersten Meldungen aus der Haushaltsklausur der Regierung lassen Schlimmes vermuten. Insbesondere im Bereich "Soziales" - etwa mit Einschnitten bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose oder beim Elterngeld - soll gespart werden. Nur zur Erinnerung: Die Krise, die hier zu bezahlen ist, haben nicht Arbeitslose, nicht Familien, Rentnerinnen und Rentner, nicht die durchschnittlich Verdienenden und nicht die Sozialhilfeempfänger verursacht. Es darf nicht um das Ansetzen des Rotstifts bei den staatlichen Sozialausgaben gehen; deutliche Einsparpotenziale bestehen vielmehr bei den Rüstungsausgaben. In erster Linie muss aber die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte gestärkt werden. Dazu gehört auch, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Der Bundesregierung fehlt natürlich der Mumm, ihre Klientel zur Verantwortung zu ziehen. DIE LINKE wird genau das immer wieder einfordern.


2. Sie nehmen am Mittwoch an der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin teil.

Es wäre nett, wenn Sie mir mitteilen für welche(n) Kandidaten/in sie aus welchen Gründen stimmen werden.


Ich werde für Lukrezia Jochimsen stimmen. Es ist ein gutes Signal, dass DIE LINKE als Einzige eine Frau aufstellt, als Schirmherrin für die sozial Schwachen, als Streiterin für den Frieden und als Versöhnerin zwischen Ost und West vertritt sie Inhalte, für die auch ich tagtäglich arbeite. Ich habe sie als respektable, integrierende, kluge Frau kennengelernt. Herr Wulff und Herr Gauck stehen beide weder für eine Politik des Friedens nach außen und in unserer Gesellschaft, noch für den sozialen Ausgleich. Lukrezia Jochimsen wird, gerade vor diesem Hintergrund, eine Präsidentin für alle sein. Umso mehr freue ich mich, sie im Herbst in Trier begrüßen zu dürfen.


3. Was ist Ihre Meinung: Warum sollten die Laufzeiten von bestimmten Atomkraftwerken verlängert bzw. nicht verlängert werden?

Geht von der schwarz-gelben Rolle rückwärts in diesem Punkt nicht das Signal aus, dass politische Entscheidungen eine immer kürzere Halbwertzeit haben?

Was halten Sie davon, dass Bundesjustiz- und -innenministerium derzeit prüfen, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne Einbindung der Bundesländer durchsetzen kann?


Warum sollten die Laufzeiten von bestimmten Atomkraftwerken verlängert bzw. nicht verlängert werden?
Am vereinbarten Atomausstieg sollte festgehalten werden. Selbst SPD und Grüne waren zögerlich bei der Vereinbarung des konkreten Ausstiegsplans. Mindestens dabei sollte es dennoch bleiben. Der Grund ist klar: Wir können nur Technologien betreiben, die durch uns auch im Katastrophenfall beherrschbar bleiben. Das gilt für Atomkraftwerke nicht. Eine Politik, die wirtschaftliche Interessen vor die ökologischen und Lebensinteressen heutiger und zukünftiger Generationen stellt, ist inakzeptabel. DIE LINKE kämpft für einen konsequenten Atomausstieg.

Geht von der schwarz-gelben Rolle rückwärts in diesem Punkt nicht das Signal aus, dass politische Entscheidungen eine immer kürzere Halbwertzeit haben?
Definitiv. Politik muss verbindlich sein. Die Politik der heutigen aber auch der letzten Bundesregierungen ist von Unverbindlichkeit gekennzeichnet - nicht nur beim Eiertanz des Atomausstieges, auch bei der Zerstörung der Rentenformel, der Kürzung des Arbeitslosengeldes etc. Zentrale Versprechen, die der Sozialstaat den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, sind in den letzten Jahren gebrochen worden. Von der momentanen schwarz-gelben Atompolitik geht aber auch das Signal aus, dass in der Politik mehr und mehr Großkonzerne und Lobbyisten das Sagen haben - im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger.

Was halten Sie davon, dass Bundesjustiz und -innenministerium derzeit prüfen, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne Einbindung der Bundesländer durchsetzen kann?
Ich halte das für skandalös, weil die Bundesregierung versucht, die Bedenken in den Ländern und in der Bevölkerung auszuklammern. Die Konsequenzen, ob im schlimmsten oder im Regelfall, tragen die Menschen vor Ort.