Priviligierten Zugang der Bundeswehr an Schulen beenden!

Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der Bundeswehr gefordert.

Rücknahme des Kooperationsabkommens der SPD-Landesregierung mit der Bundeswehr gefordert.

Mit einer Petition wird von über 250 Personen die Rücknahme der Kooperations­vereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium vom 25.2.2010 gefordert. Inzwischen liegt einer erste Antwort des Bürgerbeauftragten vor, die weiteren Stellungnahmen ermöglicht. Daher hat die AG Frieden Trier weitere Argumente gegen diese Kooperationsvereinbarung aufgeführt (siehe Anhang) und fordert jetzt endlich eine öffentliche Debatte darüber ob die Bundes­wehr diesen privilegierten und von der SPD geförderten Zugriff auf Minderjährige haben darf. Das Bündnis "Bundeswehr raus aus Schulen“ein Zusammenschluss von Jugend-, Friedens- und Politikgruppen sowie Bildungsorganisationen fordert eine Rücknahme der Rahmen­vereinbarung mit der Bundeswehr.

"Wenn die SPD-Landesregierung an der Kooperation mit den eh schon privilegierten Jugendoffizieren und Rekrutieren festhalten sind jetzt Schüler, Eltern und Lehrer gefordert an Ihrer Schule dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr keinen Zutritt erhält. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheits­politik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren." fordert Jonas Becker Diözesanleiter der Katholischen Studierenden Jugend Trier.

"Politische Bildung muss sich nach den Mindestanforderungen des Beutelbacher Konsenses richten, also dem Überwältigungsverbot, dem Kontroversitätsgebot und der Schülerorientierung. Die Rahmen­vereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr verstößt aber gegen diese anerkannten Grundsätze" so die Kritik der AG Frieden Trier. "Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen - Jugendoffizieren können dies per Auftrag nicht, sie sollen die Akzeptanz für die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Kriegs­einsätze inklusive immensen Rüstungsausgaben erhöhen." erläutert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier

"Es ist nicht erlaubt Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern. Diese Arten der Erziehung werden vom Beutelbacher Konsens nicht als Erziehung zur kritischen Loyalität, sondern als Indoktrination bezeichnet." darauf verweist  Tim Lösch von der GEW-HochschulgruppeTrier und weiter: "Die Bundeswehr verstößt zudem gegen das Rheinland-pfälzische Schulgesetz, das Lehrkräften eine differenzierte Darstellung von Themen vorschreibt: 'Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.'"

 "Wir halten es für skandalös dass "Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern“ und die „Unterstützung bei Aus-, Fort- und Weiterbildung“ durch die Bundeswehr vereinbart wurde. So Markus Pflüger vom Bündnis Bundeswehr raus aus Schulen Trier "Wir fordern auch, dass die politischen Inhalte und didaktischen Methoden des Planspiels POL&IS durch eine unabhängige Untersuchung überprüft werden, besonders im Bezug auf die Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

"Das Angebot des Bildungsministeriums auch die Zusammenarbeit mit Kirchen und Anbietern von Zivil-, Friedens- oder Entwicklungshilfediensten weiter zu intensivieren auf den ersten Blick positiv, allerdings ändert dies nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an der Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr. Auch von einem gleichberechtigten Beitrag kann nicht die Rede sein. So ist die Bundeswehr mit einem jährlichen Etat von 27 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung ausgestattet und beschäftigt didaktisch geschulte und hauptberuflich tätige Jugendoffiziere und Wehrdienstberater. Diese Ungleichheit an finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen würde auch durch einen Kooperationsvertrag mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen nicht behoben – eine solche Kooperation könnte sogar einer Legitimierung der Bundeswehrkooperation dienen." bemängelt Dr. Gernot Lennert von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Rheinland-Pfalz

Weitere Informationen zum Thema: http://www.AGF-Trier.de

Gute Zusammenfassung http://www.imi-online.de/2010.php?id=2116

(Fact-Sheet Bundeswehr und Schulen von der Informationsstelle Militarisierung e.V.)

Ansprechpartner für Rückfragen:

Markus Pflüger, AGF Trier, 0651/9941017

Dr. Gernot Lennert, DFG-VK Rheinland-Pfalz, Tel. 069-43 14 40 oder 0162-69 37 087