Regierung beschneidet die Menschenrechte der Schwächsten

Regierung beschneidet die Menschenrechte der Schwächsten!

„Mit ihrer unsozialen Politik beschneidet die Bundesregierung die Menschenrechte in Deutschland,“ meinen die beiden Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner und Annette Groth, zur heutigen Abstimmung des Sparpakets in Deutschland.

„Über 3 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Seit Hartz VI hat sich die Zahl der Kinderarmut in ganz Deutschland verdoppelt. Frauen sind besonders von Armut betroffen. Die Armutsquote von alleinerziehenden Frauen beträgt in Deutschland 27 Prozent, in Thüringen sogar 50 Prozent. Das ist eine Schande in einem so reichen Land wie Deutschland“, kritisiert Katrin Werner. Diese besorgniserregenden Zahlen hat ein gestriges Fachgespräch der Linksfraktion „Die Würde des Menschen ist unantastbar? Menschenrechte in Deutschland – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ offen gelegt.

„Das Sparpaket der Bundesregierung macht deutlich, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen aufgebürdet werden sollen. Dies ist vor allem auch aus menschenrechtlicher Sicht zu kritisieren. Kinder und alte Menschen werden in ihren Rechten auf Gesundheit, auf gesellschaftliche Teilhabe und auf einen angemessenen Lebensstandard beschnitten. Anstatt sich für die sozial Schwachen einzusetzen, ist die Regierung mit der Rente mit 67, mit den massiven Sozialkürzungen und der Deregulierung des Arbeitsmarktes verantwortlich dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, führt Annette Groth weiter aus.

„Die wachsende Armut ist ein Menschenrechtsanliegen. Deswegen geht DIE LINKE heute auf die Straße und zeigt der Regierung die rote Karte. Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte endlich auch in Deutschland zur Richtschnur ihrer Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu machen und das nicht nur von anderen Ländern zu verlangen“, bekräftigt Katrin Werner.