"Vereinte Nationen streichen Homosexualität aus Anti-Exekution-Katalog"

„Vereinte Nationen streichen Homosexualität aus Anti-Exekution-Katalog“

„Es ist geradezu ein Skandal, dass die UN-Vollversammlung mit knapper Mehrheit Homosexualität aus dem Anti-Exekutions-Katalog gestrichen hat“ erklärt Katrin Werner, Mitglied des Bundestages. „In vielen afrikanischen und arabischen Ländern steht die Todesstrafe auf Homosexualität. Im Iran soll ein 18-jähriger wegen seiner Homosexualität gehängt werden. Homophober Gewalt durch den Staat wird so ein Freifahrtsschein gewährt. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen für den Schutz der sexuellen Orientierung vor der Staatsgewalt stark zu machen.“

Am 19.11.2010 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die die Todesstrafe als angewandtes Strafmaß anprangerte. Bereits im Dezember 2007 hatte sich die UN-Generalversammlung mehrheitlich gegen die Todesstrafe und für einen weltweiten Stopp aller Vollstreckungen von staatlich angeordneten Todesstrafen ausgesprochen. Die neue Resolution sprach sich darüberhinaus klar gegen Verurteilungen zum Tod aufgrund sexueller Orientierung aus.

Auf Antrag von Mali und Marokko wurde nun der Passus von „sexueller Orientierung“ durch „Diskriminierung jeglicher Art“ ersetzt. LGBT-Aktivisten sehen darin eine folgenschwere Entscheidung. Allgemeine Formulierungen wie diese blenden Verletzungen der Menschenrechte von allen Minderheiten bewusst aus. Nur die konkrete Aufführung von kriminalisierten Gruppen kann sie vor Übergriffen der Staatsgewalt schützen. Die Streichung wurde mehrheitlich von afrikanischen und arabischen Staaten unterstützt, die in ihren Gesetzen Homosexuelle kriminalisieren.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe. Sie kritisiert, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert, kriminalisiert und hingerichtet werden.