Westerwelle weicht aus

Auf der 4. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stand der Außenminister Rede und Antwort zu Menschenrechtspolitik in Europa und der BRD.

Für die LINKE fragte Katrin Werner: „Sehr geehrter Dr. Westerwelle, Sie werben für die Achtung der Menschenrechte.

In den aktuellen Haushaltsberatungen der BRD werden sämtliche Posten, die dem Schutz der Menschenrechte dienen, reduziert? Hilfen für UNICEF, UNHCR, Konfliktbewältigung oder Demokratisierungsmaßnahmen werden gekürzt. Zugleich bleibt es aber bei der Höhe der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Wie stehen Sie zu dem Widerspruch zwischen einseitiger Kürzung der Menschenrechtshilfe auf der einen Seite und der umfangreichen Finanzierung von militärischen Projekten auf der anderen Seite?“

Westerwelle verzichtete auf ein Statement zum reduzierten Engagement der Bundesregierung für die Menschenrechtsarbeit. Die Antwort interessanterweise lediglich zum deutschen Einsatz in Afghanistan: „Wir Haushälter wissen, dass sich hinter Überschriften meist mehr verbirgt als es den Anschein macht. Die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte in Afghanistan etwa umfasst auch die Unterstützung der Integrationsaufgaben der afghanischen Gesellschaft. Am Ende darf nicht die militärische Lösung internationaler Konflikte, sondern muss deren zivile Lösung stehen.“

Katrin Werner dazu: „Schade nur, dass die Bundesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf die Finanzmittel für Zivile Konfliktbearbeitung um ein Viertel kürzt. Die Antwort des Außenministers zeigt, wie wichtig ein eigener Haushaltsposten für die Förderung der Menschenrechte ist. Die Bundesregierung hat sich hier viel zu lang aus der Verantwortung gestohlen.“