Westerwelle windet sich

Auf der 4. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stand der Außenminister Rede und Antwort zu Menschenrechtspolitik in Europa und der BRD.

Für die LINKE fragte Katrin Werner zur aktuellen Roma-Debatte: „Die Debatte um das Schicksal von Roma und Sinti bewegt Europa. Die Vereinten Nationen, namentlich die Hochkommissarin Navi Pillay, kritisieren auch Deutschland – für die anhaltende Abschiebung von Roma-Kindern in den Kosovo. Herr Dr. Westerwelle, wie können Sie die Abschiebepraxis von Roma-Kindern in den Kosovo vertreten, wenn klar ist, dass die Rechte dieser Kinder vor Ort im Kosovo massiv beschnitten werden?“

Die Antwort des Außenministers fiel knapp aus. Die Bundesrepublik bewege sich mit ihrer Rückführungspraxis im rechtlichen Rahmen und entscheide in ihrer Rückführungspolitik nicht nach ethnischen Kriterien.

Dafür sprechen die Zahlen Bände. Die Finanzmittel für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte werden im aktuellen Haushaltsentwurf um ein Drittel gekürzt – ein ganz besonderer Umgang der Bundesregierung mit kritischen Stimmen.