Schwarz-Gelb gerät auch im Europarat unter Beschuss: Lobbyismuspraxis wird gerügt

Zur Verabschiedung der Resolution "Lobbying in einer demokratischen Gesellschaft" durch den Europarat erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung:

Zur Verabschiedung der Resolution "Lobbying in einer demokratischen Gesellschaft"; durch den Europarat erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung:

Die Luft wird dünner für FDP und CDU in Deutschland. Auch von europäischer Seite wird jetzt länder- und parteiübergreifend Kritik an der Spendenpraxis in den Mitgliedsstaaten und an einer Kultur des verdeckten Hinterzimmerlobbyismus geübt.
Die Handlungsaufforderung an das Ministerkomitee des Europarates und damit auch an die Bundesregierung ist klar: Ausarbeitung eines klaren Verhaltenskodex für Lobbyisten und damit mehr Transparenz im Bereich des Lobbying; Regeln für Politiker, Beamte, Mitglieder von Interessenverbänden und Unternehmen, um Interessenkonflikte zwischen Politik um Wirtschaft zu vermeiden; sowie ein effektiveres Lobbyistenregister.

Leider hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in der schwarz-gelben Bundesregierung einen schlechten Ansprechpartner. Wer sich wie CDU und FDP für Hintergrundgespräche bezahlen lässt und politische Entscheidungen, etwa in Steuerfragen, rein klientelbezogen trifft, wird sich kaum zu mehr Transparenz und klaren Grenzziehungen im Umgang mit Lobbyisten bereit finden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat im Deutschen Bundestag nur eine Adresse: DIE LINKE, die als einzige Fraktion nicht von Großspendern aus der freien Wirtschaft gesponsert wird.

DIE LINKE wird das Thema auf die Tagesordnung setzen. DIE LINKE streitet nicht nur für einen Verhaltenskodex für Lobbyisten, sondern auch für Politiker, Politikerinnen und Regierungsmitglieder.