"Uganda: Lebenslänglicher Freiheitsentzug auf Homosexualität"
Zur geplanten Gesetzesnovelle des Parlaments von Uganda, die Homosexualität unter verschärfte Strafe stellen will, erklären die Mitglieder des Ausschuss für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, MdB Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und MdB Katrin Werner:
Zur geplanten Gesetzesnovelle des Parlaments von Uganda, die Homosexualität unter verschärfte Strafe stellen will, erklären die Mitglieder des Ausschuss für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, MdB Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und MdB Katrin Werner:
„Die geplante Gesetzesnovelle gegen Homosexuelle in Uganda ist ein politischer Skandal. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen diese geplante Gesetzesänderung deutlich Stellung zu beziehen und gegenüber Uganda darauf hinzuweisen, dass ein solches Gesetz gegen das Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung verstößt. Die weltweite Empörung mit der Regierungschefs aller Länder auf das Vorhaben Ugandas reagierte, Homosexualität strafrechtlich auf grausame Art und Weise zu verfolgen, hat bisher nicht erreicht, dieses Gesetz zu stoppen. Auch wenn der Passus zur Todesstrafe aus der Novelle gestrichen werden soll, ist dieses Gesetz völlig inakzeptabel.
Während der US-Präsident die Kriminalisierung von Homosexuellen in Uganda öffentlich als „scheußlich“ bezeichnete, die Premierminister von Großbritannien und Kanada persönlich ihren Protest gegenüber Ugandas Präsident Museveni artikulierten, fehlen deutliche Aussagen durch die die Bundesregierung.
DIE LINKE. erwartet vom Außenminister und der Bundeskanzlerin, dass sie sich öffentlich gegen die geplante Gesetzesnovelle aussprechen und alle Möglichkeiten nutzen, diese Gesetzesnovelle zu stoppen.“