Große Koalition blockiert Gesetzesentwurf: Wahlrechtsauschlüsse abschaffen!
Derzeit sind in Deutschland nach geltendem Recht ca. 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. In erster Linie handelt es sich dabei um Personen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist. Sie dürfen bei der Bundestagswahl im September weder wählen noch sich selbst zur Wahl stellen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen. Wir wollen diese Wahlrechtsausschlüsse abschaffen. Deswegen haben wir zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der in dieser Woche im Innenausschuss diskutiert werden sollte. Leider wurde das Thema durch eine Blockade der Großen Koalition von der Tagesordnung gestrichen und eine Debatte in Bezug auf die Wahlrechtsausschlüsse verhindert. Wenn die SPD die menschenrechtswidrigen Wahlausschüsse tatsächlich noch vor der Bundestagswahl beseitigen möchte, hat sie nächste Woche die letzte Chance, sofern sie das Thema nicht erneut in den Ausschüssen blockiert.