Inklusive Bildung braucht Bundesverantwortung

Zum Abschluß des UNESCO-Gipfels „Inklusion – die Zukunft der Bildung“ in Bonn erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Katrin Werner:
„Deutschland ist inklusionspolitisch schwach, auch in der Bildung. Ohne Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bleibt Vielfalt ein Problem, wird nicht zur Chance“, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katrin Werner am Rande des UNESCO-Gipfels „Inklusion – die Zukunft der Bildung“ in Bonn. „Verkehrungen, nicht ange-messene Vorkehrungen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, prägen das Bild. Die Kommunen streiten mit den Ländern um nötige Ressourcen. Eltern müssen selbst dort, wo das Recht auf inklusive Schule rechtlich geregelt ist, die Durchsetzung – also angemessene Vorkehrungen - einklagen. Inklusion wird behauptet und zugleich werden Barrieren zementiert.“
Der Bund ist mit geeigneten Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 der BRK und durch die UN-Kinderrechtskonvention doppelt gefordert. Der Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt muß endlich auf den Durchschnitt der OECD-Staaten angehoben werden. Dafür wäre eine Vermögenssteuer zumindest ein Anfang. So könnten vielfach marode Schulen nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei umgebaut und inklusiv ausgestattet werden. „In der anstehenden Haushaltsdebatte sollte die Regierung dafür ein Zeichen setzen. Als Kommunalpolitikerin weiß ich: es fehlt nicht am Willen der Kinder, Eltern, Pädagogen und vieler Akteure vor Ort für schrittweise Lösungen. Es fehlt der praktische politische Wille der Bundesregierung, das Kooperationsverbot aufzuheben, ein Schulrecht für Inklusion zu befördern und dafür finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Menschenrechte müssen in Deutschland endlich als individueller Anspruch für jede und jeden ohne Ressourcenvorbehalt verstanden werden“, so das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiter.