Steuern in eine barrierefreie Infrastruktur

Anlässlich der öffentlichen Präsentation der Pläne des Verkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut erklärt die Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katrin Werner:
Ich unterstütze die Wortmeldung des SOVD-Präsidenten und die Forderung, Menschen mit Behinderungen von der PKW-Maut auszunehmen, sollte Abgabe denn nicht, wie von der LINKE gefordert, verhindert werden können.
Minister Dobrindt erklärte auf Nachfrage auf der Pressekonferenz immerhin, dass Menschen mit Behinderungen keine „Infrastrukturabgabe“ entrichten müssen. Dahinter kann der Minister nicht mehr zurück. Es geht nicht nur um 290 000 schwerbehinderte steuerbefreite Fahrzeughalter. Fast 640 000 schwerbehinderte Fahrzeughalter sind zu 50 % von der KFZ-Steuer befreit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage aus unserer Fraktion hervorgeht. Alle behinderungs-bedingten Nachteilsausgleiche müssen gültig bleiben und im neuen Gesetz eindeutig geregelt sein. DIE LINKE fordert nicht nur in der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz, dass Reformen niemanden schlechter stellen dürfen. Mehr noch: wir wollen eine steuerfinanzierte Instandhaltung und den barrierefreien Ausbau der Verkehrswege. Das sind nicht nur Autobahnen, sondern vor allem ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr. Dafür liegen Vorschläge der LINKE auf dem Tisch. Barrierefreiheit sollte ein verbindliches Vergabekriterium für alle Infrastrukturmaßnahmen sein.