Aktuelles
Im Folgenden können Sie sich über Aktuelles in der Behindertenpolitik informieren.
Die Bundesregierung weigert sich, das Urteil des Bundessozialgerichts anzuerkennen, welches feststellt, dass nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erwachsene Leistungsberechtigte, die nicht in einer Partnerschaft im Haushalt mit weiteren Erwachsenen leben, in der Regel Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 und nicht nach der um ein Fünftel… Weiterlesen
Die Spannung vor der Staatenprüfung Deutschlands steigt: Nachdem die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz am 27. Februar ihren Abschlussbericht für das Staatenprüfungsverfahren vorgelegt hatte, legte nun auch die Monitoring-Stelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte vergangenen Montag ihren Parallelbericht vor. In dem… Weiterlesen
Auf ihrer Wahlkampf-Eifelreise kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Sie baute ein Schreckensszenario auf, in dem die Gemeinschaftsschule zu einem Qualitätsverlust in der Bildung führe. Stattdessen plädierte sie für die Stärkung der Förderschulen und eine… Weiterlesen
Am vergangenen Mittwoch traf sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Katrin Werner, mit mehreren von Contergan geschädigten Menschen. Jeder einzelne von ihnen hat bisher einen einzigartigen, unvergleichbaren Lebensweg beschritten. Ziel des Gesprächs war, die immer noch andauernden Schwierigkeiten und… Weiterlesen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte besteht seit 14 Jahren. Doch bis heute hat es keine gesetzliche Grundlage. Wenn die Bundesregierung dies nicht bis zum März 2015 ändert, werden die Vereinten Nationen dem Institut den A-Status entziehen. Das würde ihm die Möglichkeit nehmen an internationalen Beratungen zu Menschenrechten im Namen… Weiterlesen
„Betreuungsvereine leisten einen essentiellen Beitrag zur sozialen Teilhabe benachteiligter Menschen, indem sie sie bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen und deren rechtliche Vertretung übernehmen. Betreuungsvereine müssen unterstützt, statt kaputt gespart werden.“ erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Das Projekt „Nicos Farm“ zu Besuch bei Katrin Werner. Bei allen Inklusionsbestrebungen enden in Deutschland immer noch sehr viele Kinder mit Behinderungen in Heimen. Für viele Eltern ist es keine schöne Vorstellung, sich nicht mehr selbst um ihre Kinder kümmern zu können. Arnold Schnittger möchte das ändern und hat dazu im Jahr 2008 den Verein… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Bundesministerin Dr. Wanka, die Analyse ist einzigartig, und der Bericht ist umfangreich. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum fünften Nationalen Bildungsbericht mit dem Schwerpunkt „Bildung von Menschen mit Behinderung“ zeigt aber recht deutlich, wie wenig wichtig… Weiterlesen
Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert im Deutschen Bundestag, die Erstellung eines gesonderten Aktionsplans zur inklusiven Bildung. Am Freitagmorgen debattierte der Deutsche Bundestag zum Nationalen Bildungsbericht 2014 und zur entsprechenden Stellungnahme der Bundesregierung. „Der 5. Nationale… Weiterlesen
Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Hunger, Krieg und Vertreibung auf der Flucht. So viele, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesregierung endlich handeln, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Internationalen Tag der MigrantInnen:„Es darf nicht… Weiterlesen