Aktuelles

Im Folgenden können Sie sich über Aktuelles in der Behindertenpolitik informieren.

UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen!

Katrin Werner, MdB

Am Welttag der Menschenrechte erinnert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die längst überfällige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bentele, am 3. Dezember 1993 wurde der Welttag der Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen. Viel ist zumindest seitdem auf dem Papier passiert. Wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte zuspricht wie auch Menschen ohne Behinderung. Aber,… Weiterlesen

„Die von der Bundesregierung nun endlich begonnene Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans ist längst überfällig“, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den  Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. „Die Inklusionstage des BMAS haben jedoch leider wieder gezeigt, wie sich ein… Weiterlesen

Gegen ein Zwei-Klassen-Sexualstrafrecht!

Katrin Werner, MdB

Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert Katrin Werner eine sofortige Beseitigung des derzeitigen Zwei-Klassen-Sexualstrafrechts, in dem der sexuelle Missbrauch an widerstandsunfähigen Frauen niedriger bestraft wird als die sexuelle Nötigung an sogenannten „widerstandsfähigen“ Frauen. „Ein Strafrecht, in dem das Strafmaß des… Weiterlesen

Heute fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine knapp 70minütige Anhörung zu vier Oppositionsanträgen statt. Die Linksfraktion hatte ihre Anträge „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (Bundestagsdrucksache 18/1949) und „Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen“ (BT-Drs.… Weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales in Berlin am 10.11.2014 sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner: „Ich möchte darauf hinweisen, dass es am Montag die Möglichkeit gibt, an unserer öffentlichen Anhörung teilzunehmen, in der die Meinungen und… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Tages der Gehörlosen wirbt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, für eine bessere Inklusion von Gehörlosen sowie Menschen mit Hörschwierigkeiten und für eine weitere Verbreitung der deutschen Gebärdensprache. Nach Angaben des Deutschen Gehörlosen-Bundes leben etwa 80.000… Weiterlesen

Inklusive Bildung braucht radikale Reformen!

Katrin Werner, MdB

Das Konzept der inklusiven Bildung geht nicht davon aus, alle Kinder seien gleich und gleich zu behandeln. Es bedeutet, die gezielte Förderung von allen lernenden Individuen, die ihre Fähigkeiten und Stärken erkennt und zum besten Lernerfolg führt. Diese Inklusion ist im deutschen Bildungssystem noch nicht verwirklicht. Dazu erklärt die… Weiterlesen

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich  die gestrige Einweihung des Mahnmals für die „Euthanasie“-Opfer. Schätzungsweise insgesamt 300.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen fielen der Tötung der Nationalsozialisten bis 1945 zum Opfer. Unter der Bezeichnung… Weiterlesen

LINKE begrüßt Urteil zur Regelbedarfsstufe 3

Katrin Werner, MdB

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäß SGB XII, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen.… Weiterlesen