Newsletter KW 9

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Fraktion hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe wichtiger Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Am Mittwoch wurde auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde zur erneuten Steigerung der Rüstungsexporte abgehalten.

Viele Untersuchungsausschüsse zum NSU haben Behördenversagen und Strukturen des Terrors ausgeblendet. Darum beantragte die Fraktion am Donnerstag, dass der Anschlag auf dem Breitscheidplatz gründlicher untersucht wird. 

Die Mietpreisbremse stoppt die sozial ungerechte Mietentwicklung bislang nicht. Darum legte DIE LINKE einen Gesetzentwurf vor, der Vermieter*innen verpflichtet, die Berechnung des Mietpreises offenzulegen. Dieses Gesetz soll auch bewirken, dass Mieter*innen zu viel gezahlte Miete zurückbekommen.

In der Pflege sehen wir eine Kostenexplosion. Deren Folgen tragen die Menschen mit Pflegebedarf. Ihnen werden wachsende Eigenanteile aufgebürdet. Auch dieses Thema wurde von der Fraktion in die Debatte eingebracht.

Die Bundeswehr rekrutierte 2017 mehr Minderjährige als je zuvor. Kinder und Jugendliche sollten aber unter besonderem Schutz und nicht unter militärischem Kommando stehen. Darum haben wir LINKEN im Bundestag einen sofortigen Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen gefordert.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner