Newsletter KW12
Liebe Leserinnen und Leser,
in der zurückliegenden Woche stand im Bundestag die Regierungserklärung auf der Tagesordnung. Dabei haben die Koalitionäre die Marschrichtung für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Während die einen Obergrenzen forderten, sagten andere der Armut den Kampf an. Zumindest letzteres wäre erfreulich, kämen die Versprechen nicht gerade von den Parteien, die in den vergangenen Jahren den Sozialstaat auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen haben. An der sogenannten schwarzen Null soll weiter festgehalten werden. Die Fortsetzung der Sparpolitik steht aber gerade im Widerspruch zu guter Sozialpolitik. Sie wird notwendige Investitionen in Bereichen wie Erziehung, Bildung und Pflege beeinträchtigen. Die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot wird ohnehin Augenwischerei bleiben, solange das Spardiktat Vorrang hat.
Gegenüber denen, die noch mehr Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung fordern und denen, die plötzlich ihre vermeintlich soziale Ader entdeckt haben, braucht es eine starke Opposition. DIE LINKE wird auch weiterhin diese Opposition sein.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner