Newsletter KW39
Liebe Leserinnen und Leser,
letzte Woche wurde Jens Ahnemüller, Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, aus der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die Begründung war, dass Ahnemüller mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet hat. Dass es sich bei diesem Ausschluss um einen wenig gelungenen kosmetischen Eingriff zu handeln scheint, ist nicht zu übersehen. Ahnemüller wird weder von der Partei ausgeschlossen, noch muss er seine Ämter niederlegen. Dieser taktische Winkelzug von Rechtsaußen war jedoch keine Überraschung, denn Ahnemüller ist kein Einzelfall.
In der Groko ist das Chaos perfekt: Nach endlosen Krisen nun auch noch eine Wahlschlappe für Angela Merkel und Horst Seehofer in der eigenen Fraktion. Volker Kauder ist als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU abgewählt. An seine Stelle tritt Ralph Brinkhaus. Statt Selbstdemontage zu betreiben, wäre es an der Zeit, die sozialen Probleme im Land endlich anzugehen.
In der vergangenen Sitzungswoche beschäftigte sich die Linksfraktion im Bundestag mit dem Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018. Auch in diesem Jahr gab es keine guten Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Dekonstruktion des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut, jedoch haben sich auch viele Menschen von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Unsere Aufgabe muss es sein, die Demokratie gegen Rechtsruck und Sozialabbau zu verteigen und auf Mißstände und Benachteiligung aufmerksam zu machen. Auch der Mangel insbesondere an Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Ihr sogenanntes Pflegepersonalstärungsgesetz greift aber viel zu kurz. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen.
Außerdem waren die deutsche Journalistin Meşale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner im Bundestag zu Gast. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner