Newsletter KW42
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Bayern-Wahl am vergangenen Sonntag ist klar: die Parteien der Großen Koalition verlieren an Boden. Für die CSU und die SPD war die Wahl eine klare Niederlage. Leider konnte DIE LINKE ihr Ziel, erstmals in den bayerischen Landtag einzuziehen, nicht erreichen. Am übernächsten Sonntag wird in Hessen gewählt. Dort können wir auf eine Verbesserung auf 8 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor fünf Jahren hoffen.
Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement verständigte sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Einsetzung einer Expertenkommission. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie mehr Menschen für eine Bürgerbeteiligung gewonnen werden können. Der Zugang zu Beteiligungsformen muss barrierefrei und altersunabhängig möglich sein.
Ein wichtiges Thema war das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Die Regierung möchte eine bessere Kita-Versorgung erreichen. Das ist begrüßenswert, greift aber mal wieder zu kurz. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, um dauerhaft eine gute Finanzierung der Kitas sicherzustellen und die Kommunen dabei zu entlasten.
Auch über Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose wurde diskutiert. Der Regelsatz von Hartz IV macht es unmöglich, Weiterbildungen oder Umschulungen selbst zu bezahlen. DIE LINKE fordert, die Arbeitslosenversicherung auszubauen und den Zugang zu den Leistungen zu verbessern.
In Rheinland-Pfalz wird seit dieser Woche der Prozess gegen die Neonazi-Gruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ neu aufgerollt. Die Verhandlung, unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wurde 2017 auf Eis gelegt – ohne Urteil. Begründet wurde das mit der Verfahrensdauer und der Pensionierung des Vorsitzenden Richters. Das ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Hoffentlich wird wenigstens der neue Prozess zur Aufklärung des Falls führen.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner