Am 23.08.2021 waren Katrin Werner, MdB und stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, und Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, zu Besuch bei der LAG Freiwilligendienste RLP. Wir bedanken uns herzlich für das gute Gespräch und freuen uns sehr über die großen Gemeinsamkeiten in den Forderungen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) vertritt über 30 Träger in Rheinland-Pfalz, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) anbieten.

Das freiwillige Engagement junger Menschen ist von unschätzbarem Wert. Jedoch erfährt es zu wenig Anerkennung. Wer einen Freiwilligendienst leistet, erhält ein Taschengeld. Dies wird auf Hartz IV angerechnet. Praktisch bedeutet das, dass sich viele junge Menschen einen Freiwilligendienst nicht leisten können. Das muss sich ändern, denn Freiwilligendienste sind vermitteln wertvolle Erfahrungen.

Um die Anerkennung zu verbessern, wollen wir, dass Freiwilligendienstleistende Bus und Bahn kostenlos nutzen können. Das zeigt Anerkennung für das Engagement und wäre eine echte Verbesserung, denn ein Monatsticket ist mit dem Taschengeld oft kaum zu bezahlen.

Auch an der Ausstattung der Dienste müssen Bund und Länder nachbessern. Die bestehenden Bildungsprogramme müssen verstetigt werden. Sie brauchen dazu finanzielle Sicherheit, denn viele Mitarbeiter:innen in diesen Angeboten sind auf Honorarbasis tätig. Stattdessen müssen die Programme auf Dauer angelegt werden. Dazu muss die Bundesförderung verfestigt werden. Aber auch der Digitalisierung muss Rechnung getragen werden und die digitale pädagogische Begleitung muss gefördert werden. Außerdem benötigen die Freiwilligendienstleistenden - Endgeräte, um an Online-Angeboten teilnehmen zu können oder auch, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Die Bürokratie ist für Freiwillige und Träger eine große Hürde. Wir wollen erreichen, dass die Freiwilligendienste leichter zugänglich sind und dass die Träger keinen unnötigen Aufwand betreiben müssen.

Freiwilligendienste müssen freiwillig bleiben. Eine Dienstpflicht darf es nicht geben. Nur so kann der Lern- und Orientierungscharakter der Dienste erhalten bleiben. Wir unterstützen daher die Forderungen LAG Freiwilligendienste.

Wir freuen uns, bei in diesen Fragen Seite an Seite mit den Freiwilligen zu stehen.

Zum Positionspapier der LAG Freiwilligendienste

Am Montag startete die Sommertour in Mainz. Wir besuchten mit Melanie Wery-Sims (Mitglied des Parteivorstand der LINKEN) den Landesverband der Malteser Rheinland-Pfalz. Das Gespräch mit dem Diözesangeschäftsführer Roy Kanzler war sehr lehrreich für uns. Wir tauschten uns über die Situation der Rettungsdienste und über ehrenamtliches Engagement aus. Die vielen spannenden Projekte der Malteser konnten in der Kürze der Zeit leider nur angeschnitten werden. Die Rettungsdienste kämpfen mit unzureichender Finanzierung: Die Förderung für die Anschaffung neuer Ausrüstung reicht hinten und vorne nicht und es betrifft nicht zuletzt Rettungswagen. Es kann nicht sein, dass die Malteser und andere Rettungsdienste den Großteil der Kosten selbst schultern müssen! Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einer besseren öffentlichen Finanzierung. Gute und moderne Ausrüstung kann Leben retten.

Auch über Fragen des Ehrenamts tauschten wir uns aus. Ein starkes Ehrenamt braucht ein starkes Hauptamt. Hauptamtlich Beschäftigte stehen dem Ehrenamt beratend zur Seite, unterstützen und koordinieren die Tätigkeit der Ehrenamtlichen und sind unverzichtbar für eine lebendige Engagementkultur. Jedoch ist es sehr schwer, diese Stellen zu finanzieren und bürokratische Hürden für das Ehrenamt sind oft hoch. Wir wollen diese Hürden abbauen: Für eine aktive Bürger:innengesellschaft muss die Finanzierung des Hauptamts durch die öffentliche Hand gesichert werden.

Am Montagabend haben wir uns im Gewerkschaftshaus in Worms zu einer Diskussionsveranstaltung zur Situation von Familien und linker Familienpolitik getroffen.

Katrin Werner hat ihre Arbeitsschwerpunkte aus der Familienpolitik im Bundestag eingebracht. Anja Läwen (Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 206) ist als Förderschullehrerin für Kinder mit geistiger Beeinträchtigung tätig und konnte ihre alltäglichen Erfahrungen aus der Schule und Fachexpertise einbringen. Nach einer regen Diskussion kann festgehalten werden, dass Familien nicht erst seit der Corona-Krise unter Druck sind. Armut bedroht viele Familien und gefährdet die Zukunftschancen zahlloser Kinder. Aber auch der Abbau bzw. die Privatisierung von sozialen Infrastrukturen schadet den Familien, gerade denen, die kaum Geld haben. Während der Verteidigungshaushalt durch die Decke geht, ist für Familien, Frauen und Senior:innen scheinbar kein Geld da. Darum brauchen wir eine massive Umverteilung im Bundeshaushalt und in der Gesellschaft von oben nach unten. Mehr für Familien, Bildung, Gesundheit und Kultur statt Aufrüstung der Bundeswehr! Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur statt Privatisierung und Kahlschlag. Ein gutes Leben für alle Menschen in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ist möglich.

Am Dienstagmorgen haben sich Katrin Werner und Ingrid Mollnar, Vorsitzende des Hebammenlandeslandesverbandes RLP, getroffen. Die Erreichbarkeit der Gesundheitsleistungen rund um Hebammenhilfe und Geburtshilfe, sowie die Etablierung der Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt standen im Fokus des Gesprächs.

Katrin Werner unterstützt die Forderung der Hebammenverbände nach einer soliden Finanzierung der Geburtshilfekliniken und einer leistungsgerechten, tariflichen Bezahlung der Hebammen. Für die freiberuflich geburtshilflichen Hebammen fordert die Linke einen öffentlichen Haftungsfond anstelle der privaten Versicherungsanbieter. „Nur so kann meines Erachtens das Dilemma der steigenden Haftpflichtversicherungen gelöst werden“, begründete Katrin Werner diesen Punkt aus dem Wahlprogramm der LINKEN. Eine zeitnahe Erhöhung der Studienplätze für Hebammen, wie der Hebammenlandesverband RLP sie fordert, sieht sie als längst überfällig an. Der Mehrbedarf an Hebammen in Forschung, Lehre und Praxisanleitung ist bereits bei Verabschiedung des reformierten Hebammengesetzes im November 2019 vorhersehbar gewesen.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis zum Jahr 2030 einsetzt, damit jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann. Die Ziele von ONE sind es, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung herzustellen statt Almosen zu verteilen.

Der Artikel ONE lautet:

„Es ist unsere Pflicht, uns für Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen. Mit der Agenda 2030 hat Deutschland das Versprechen gegeben, seinen Teil dazu beizutragen, extreme Armut weltweit zu beenden. Darum setze ich mich dafür ein, dass Deutschland seine Zusagen einhält – insbesondere gegenüber unseren Partner:innen auf dem afrikanischen Kontinent. Deutschland muss noch stärker in globale Gesundheit, Bildung sowie Nachhaltigkeit investieren und mehr Transparenz schaffen. In der Entwicklungszusammenarbeit muss sich die nächste Bundesregierung insbesondere auf die Länder und Menschen konzentrieren, die von Armut am stärksten betroffen sind – das sind vor allem Mädchen und Frauen. Um ein guter und fairer Partner zu sein, muss die gesamte Bundesregierung eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe aktiv anstreben. Dafür werde ich mich nach meiner Wahl einsetzen.“

Den Artikel ONE haben Katrin Werner und Kim Brinkmann (Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Speyer) gerne unterschrieben und werden sich für die Umsetzung einsetzen.

Wir ließen den Tag nach einer Gesprächsrunde zum Thema Gentrifizierung in Speyer ausklingen und genossen noch etwas die Speyerer Innenstadt. Ich bedanke mich herzlich bei den Vertreter*innen der heutigen Organisationen. Nur mit direkten Einblicken hinter die Kulissen, kann Politik für die Mehrheit gemacht werden.

Am Mittwoch kamen wir an Infoständen in Kaiserslautern und Landau mit vielen Bürger:innen ins Gespräch und konnten uns über die Belange, Sorgen und Prioritäten der Menschen austauschen.

Aufgrund des Streiks der Bahnbeschäftigten konnte Cornelia Ernst leider erst ab Mittwoch an der Tour teilnehmen. In Landau konnten sich Ingrid Mollnar, Vorsitzende des Hebammenlandeslandesverbandes RLP, Dr. Cornelia Ernst  und Katrin Werner noch einmal treffen und austauschen.  Während des Gesprächs kam es zur Ergänzung der europäischen Perspektive auf die Hebammenausbildung. Deutschland war das letzte Land, das die EU-Richtlinie zur Hebammenausbildung umsetzte. Jetzt studieren Hebammen in Deutschland – genau wie überall in Europa. Einzig die Zahl der Studienplätze in Rheinland-Pfalz ist momentan noch zu gering. Bisher sind es 46 Studienplätze. Rheinland-Pfalz benötigt laut Mollnar 80 Studienplätze. Diese Forderung bestärken die beiden Abgeordneten.

Am Donnerstagmorgen waren wir mit Tobias Schreiner (Direktkandidat im Wahlkreis 211 für DIE LINKE) und Pico Schmidt (Kreisverband Landau / SüW) zu Besuch auf der Kinder- und Jugendfarm Landau e.V.. Die Kinder- und Jugendfarm ist ein pädagogisch betreuter Aktivspielplatz in Landau. Er ist immer geöffnet, auch bei Regen, Schnee und Kälte. Für den Winter gibt es mehrere Hütten, die Schutz vor der Witterung bieten. So kann die Jugendfarm das ganze Jahr genutzt werden.

Es gibt zwei FÖJ-Dienststellen auf der Farm. Junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich lernen dort gemeinsam und leisten soziale Arbeit. Damit unterstützt die Jugendfarm die internationale Verständigung. Die aktuellen Freiwilligen haben uns von ihren positiven Erfahrungen erzählt und sind von der Vielfältigkeit der Jugendfarm begeistert.

Mit Dagmar Flörchinger, der Gründerin, haben wir über die aktuelle Situation der Jugendfarm gesprochen. Derzeit wird sie größtenteils über Spenden und ehrenamtliches Engagement getragen. Perspektivisch braucht der Verein eine bessere finanzielle Unterstützung, um die Strukturen erhalten und ausbauen zu können. Diese Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung unterstützen wir. Das Angebot und die vielfältigen Möglichkeiten, die die Jugendfarm den Kindern und Jugendlichen bietet, sind eine enormen Bereicherung für ihr Leben und ihren Alltag.

Am frühen Nachmittag erreichten wir Morbach. Gemeinsam mit Tom Ebertz, dem Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Bernkastel-Wittlich, besichtigten wir die dortige Energielandschaft. Andreas Hackethal, Bürgermeister von Morbach und Egon Schabbach, Ortsvorsteher von Rapperath, führten uns über das ehemalige amerikanische Militärgelände.

Die Energielandschaft in Morbach ist heute ein Energiepark, der als Hybridkraftwerk Strom und Wärmeenergie aus verschiedenen Quellen produziert. Das ist ein gutes Beispiel für zivile Konversion. Von 1955 bis 1995 befand sich hier das größte Munitionsdepot der US Air Force in Europa. Von 2001 an entstand auf dem Gelände der Energiepark, der im Jahr ca. 67 GWh ins Netz einspeist.

Neben Windrädern werden Solaranlagen und Biogasanlagen betrieben. Zudem werden Hackschnitzel als Heizmaterial produziert. Anlagen wie in Morbach bieten sich auch für Feldversuche in Sachen Energiegewinnung und –speicherung an.

Im Rahmen der Führung sprachen wir nicht nur über Nachhaltigkeit und Klimawandel in Rheinland-Pfalz, sondern auch über den Ausbau eines kommunalen Austauschs mit ostdeutschen Gebieten, wie zum Beispiel der Lausitz, in der in absehbarer Zeit ähnliche klima- und strukturpolitische Mammutaufgaben bevorstehen. Ohne einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 wird der Klimawandel nicht zu bremsen sein. Darum sind die Erfahrungen mit dem Strukturwandel wichtig, um die Menschen in den Regionen in ökologisch nachhaltige und zivile Jobs zu bringen.

Abends besuchten wir das Fanprojekt in Trier. Das Fanprojekt in Trier besteht seit 2009, zunächst in Trägerschaft des Exzellenzhaus e.V., seit diesem Jahr in Trägerschaft des Internationalen Bundes.

Die Mitarbeiter:innen leisten viel: Ansprechperson für Fanszene und Polizei, Gewalt- und Suchtprävention, Begleitung der Fans bei vielfältigen kreativen Aktionen, Gedenkstättenfahrten, Gesprächspartner in allen Lebenslagen und vieles mehr.

Diese Arbeit ist wichtig. Für die Fankultur in Trier ist es eine große Bereicherung, dass das Fanprojekt mit Räumen und beratend zur Seite steht. Es vermittelt zwischen Fans und Polizei und vertritt dabei die Interessen der Szene.

Trier hat eine lebendige Fanszene. Viele Fußballfans sind auch abseits des Stadions engagiert. So sammeln sie Spenden für Menschen, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, und solidarisieren sich mit dem Personal in der Pflege.

Um Rassismus, Antisemitismus und Homophobie zu entgegen zu treten ist das Fanprojekt auf unterschiedlichster Art und Weise tätig. So konnte gemeinsam mit der Fanszene und dem Verein eine regelmäßige Kranzniederlegung zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz organisiert werden. Darüber hinaus finden regelmäßig unterschiedlichste Veranstaltung in Form von Vorträgen, Lesungen, Theaterstücken oder dem Kick for Colours Turnier statt, um über verschiedenste Diskriminierungsformen aufzuklären und ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen.

Der Freitag begann mit einem Gespräch beim DGB. Wir sprachen über verschiedene Themen, die für die Gewerkschaften und für DIE LINKE wichtig sind.

In der Region Trier steigen die Mieten. Dies hat auch mit der Grenznähe zu tun. Zum einen pendeln viele Menschen täglich nach Luxemburg zur Arbeit. Zum anderen können sich viele Menschen aus Luxemburg die Mieten dort nicht mehr leisten. Mittlerweile geben die Menschen in der Region im Durchschnitt 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aus. Das ist viel. Darum fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die Spar- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte macht sich auch in fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten bemerkbar.

Ein weiteres großes Thema ist die Mobilität. Hier haben wir mit Luxemburg und dem kostenlosen ÖPNV ein positives Beispiel vor der Haustür. Die Realität in der Region Trier, besonders in den ländlichen Gebieten, ist jedoch eine andere. Schlechte Anbindungen, ungünstige Taktung und hohe Ticketpreise machen Mobilität zum Luxus.

Das ist nicht einfach nur ärgerlich, es hat gravierende Folgen, gerade für junge Menschen. Viele müssen die Wahl des Ausbildungsplatzes davon abhängig machen, ob sie mit Bus und Bahn dorthin kommen. So kann sich jemand, der eigentlich Zahntechniker werden möchte, unter Umständen gezwungen sehen, Landschaftsgärtner zu werden, weil kein Ausbildungsbetrieb erreichbar ist oder weil man nicht zur Berufsschule kommt. Hier muss sich dringend etwas tun. Statt immer mehr Autos brauchen wir endlich mehr Busse und Bahnen. Der ÖPNV muss perspektivisch kostenlos werden und er muss dringend auch die ländlichen Regionen besser erschließen. Dazu gibt es bereits mancherorts gut funktionierende Rufbussysteme.

Der DGB ist zudem besorgt über die Herausforderungen der Transformation. Die Umstellung auf ökologisch nachhaltige Produkte und Produktionsmethoden ist für viele Unternehmen nicht leicht zu schultern. Beschäftigte bangen darum um ihren Arbeitsplatz. Wir brauchen Investitionen in einen gelingenden Strukturwandel. Die Klimawende ist überfällig. Wir müssen sie sozial gestalten, damit sie für die Menschen eine echte Zukunftsperspektive wird.

Die Bundesregierung hat den Pflegenotstand nicht behoben. Die Gewerkschaft ver.di hat mit einer Aktion gezeigt, dass Pflegekräfte kaum die geltenden Regeln im Beruf einhalten können. Das Personal ist dermaßen knapp bemessen, dass schon grundlegende Hygienestandards das System an den Rande des Zusammenbruchs führen. Das kann nicht sein. Gegenüber den Pflegekräften und den Menschen, die in Krankenhäusern behandelt werden oder in Pflegeheimen leben, sind solche Zustände absolut unzumutbar. Darum fordern wir 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen. Außerdem wollen wir 500 Euro mehr Grundgehalt, denn das Pflegepersonal wird von vielen leider lieber beklatscht als angemessen bezahlt.

Und auch im Bildungsbereich hat das Krisenmanagement versagt. Lehrkräfte erfahren oft erst sonntags, ob und in welcher Form montags der Unterricht stattfinden soll. Dass Eltern da auf die Barrikaden gehen, ist kein Wunder. Jedoch trifft die Wut nicht die Verantwortlichen, sondern die Lehrkräfte. Und die werden vom Land Rheinland-Pfalz nicht einmal angemessen bezahlt. Tatsächlich liegt ihre Vergütung unter dem Bundesdurchschnitt. Für eine krisenfeste und zukunftsorientierte Bildung sind große Investitionen nötig. Wir brauchen eine funktionierende digitale Infrastruktur, mehr Lehrer:innen und gut ausgestattete Schulen.

Danach ging es weiter zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD.) Zu dem Termin begleitete uns Ruth Lieser vom Multikulturellen Zentrum Trier. Das Multi macht sich seit Jahrzehnten stark für Geflüchtete und Migrant:innen. Es leistet unschätzbare Arbeit unter anderem mit Beratung, sozialen Angeboten und Sprachkursen. Die ADD ist eine Verwaltungsbehörde des Landes. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen auch die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA).

Genau darüber wollten wir sprechen. Die Sammelunterkünfte sind schlicht menschenunwürdig. Teilweise müssen die Menschen ohne Beschäftigung und mit wenigen sozialen Angeboten bis zu 18 Monaten dort ausharren. Privatsphäre gibt es nicht.

Zurzeit kommen Menschen, die vor den radikalislamischen Taliban aus Afghanistan flüchten, nach Deutschland. Wer nicht als Ortskraft tätig war, muss ein Asylverfahren durchlaufen. Dabei liegt auf der Hand, dass diese Menschen jetzt akut Schutz und Unterstützung brauchen.

Der Familiennachzug wird diesen Menschen extrem erschwert. Anträge müssen in Neu Delhi gestellt werden. Die VIS-Stellen der Botschaft haben keine Kapazitäten, um die Anträge zu bearbeiten, zumal die Botschaft in Kabul geschlossen ist. Die Menschen werden im Stich gelassen und vergessen. Das ist die Realität deutscher Außen- und Migrationspolitik.

Wir brauchen eine schnelle und unbürokratische Aufnahme aller Menschen, die Schutz suchen. Und wir brauchen einen Kurswechsel, hin zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Ruth Lieser betonte, dass die Menschen in der AfA angemessen untergebracht werden müssen. Die Mehrbettzimmer müssen durch kleinere Zimmer mit mehr Privatsphäre ersetzt werden. Gerade jetzt müssen Kapazitäten her, diese dürfen aber nicht in Wohncontainern bestehen. Darüber hinaus müssen psychosoziale Angebote geschaffen werden. Viele Menschen haben Traumata erlitten oder leiden unter der Isolation und Enge in den Aufnahmeeinrichtungen. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Dafür steht in der AfA nur eine halbe Personalstelle zur Verfügung – viel zu wenig, um die Menschen zu unterstützen. Gerade für Kinder fehlt es an geeigneter Betreuung und Begleitung. Nur in Mayen gibt es Kinder- und Jugendpsycholog:innen, die mit Minderjährigen ohne Eltern arbeiten.

Ziel muss eine rasche Verteilung der Menschen auf die Kommunen sein, denn nur die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ermöglicht ein halbwegs normales Leben. Dazu brauchen wir endlich mehr sozialen Wohnungsbau und natürlich muss den Menschen weiter Begleitung angeboten werden, um sich zurecht zu finden und einzuleben. Darum müssen Einrichtungen wie das Multi gestärkt werden.

Am Freitagnachmittag besuchten wir Bürgermeisterin Elvira Garbes im Trierer Rathaus. Frau Garbes ist Sozialdezernentin der Stadt und leitet den Krisenstab zur Flutkatastrophe. Das Hochwasser hat in Trier-Ehrang große Schäden angerichtet. Ungefähr 690 Häuser und ca. 4.000 Wohnungen sind betroffen. Viele Ehranger verkaufen nun Häuser und Grundstücke, denn sie sehen keine Perspektive mehr in dem Ort.

Der Region Trier kam immerhin zugute, dass das Krisenmanagement zügig anlief. Dank der Feuerwehren und Rettungsdienste konnten Opferzahlen wie andernorts verhindert werden. Zudem konnte die Stadt auf Bestände an Matratzen zurückgreifen, um den Menschen in den Notunterkünften zumindest Schlafstätten zu bieten.

Es bleibt viel zu tun. Die Entsorgung von Schutt und Abfällen ist aufwendig. Zudem müssen die Warnsysteme überarbeitet werden. Wir müssen den Katastrophenschutz und das Ehrenamt entschieden ausbauen und stärken. Darüber hinaus muss das Krisenmanagement weiter verbessert werden. Sinnvoll könnten etwa Springer-Teams sein, die bei besonderen Herausforderungen schnell die Koordination übernehmen können.

Am Mittwochvormittag ging es nach Bitburg. In der Stadt im Eifelkreis präsentierten wir gemeinsam mit Manuel Eppers die Inhalte der LINKEN. Wir verteilten Flyer und Geschenke und führten schöne, informative Gespräche mit den Menschen vor Ort.

Abends feierte DIE LINKE. Trier ihr traditionelles Sommerfest im Komplex – Infoladen Trier. Trotz durchwachsenen Wetters hatten wir einen sehr schönen Abend mit Genoss:innen und Freund:innen aus Trier und dem Kreisverband Trier-Saarburg. Wir danken allen für die schöne Zeit und für die vielen Essensspenden.

Am Sonntag war die Sommertour in Koblenz zu Gast. Gemeinsam mit Oliver Antpöhler-Zwiernik (Direktkandidat im Wahlkreis 199 für DIE LINKE), Christian Zillgen (DIE LINKE Kreisverband Koblenz, Mitglied im Landesvorstand) und weiteren Bündnispartner:innen vor Ort setzten wir ein Zeichen für Krankenhäuser in öffentlicher Hand und gegen Privatisierungen.

Das „Bündnis GKM kommunal - Gesundheit statt Profite“ will die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) verhindern. Zum GKM gehören fünf Krankenhäuser in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten. Die Privatisierung von Krankenhäusern sorgt oft zur Überlastung der Beschäftigten, gefährdet die Grundversorgung und führt allzu oft zu überflüssigen Behandlungen. Das will das Bündnis verhindern. Die Krankenhäuser sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben und nicht an ökonomischen Maßstäben ausgerichtet werden, sondern am Wohl der Patient:innen. Private Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand und für die Beschäftigten braucht es flächendeckend gültige Tarifverträge. So profitieren alle: Pflegebedürftige und Pflegende.

Am Montag besuchten wir MediNetz, eine Organisation, die sich in für alle Menschen ohne Krankenversicherung einsetzt und stark macht. MediNetz bietet denjenigen Menschen eine medizinische Grundversorgung, die sonst keine bekommen können.

In eine Situation zu kommen, in der es schwierig bis unmöglich ist, eine Krankenversicherung zu erlangen, kann alle Menschen treffen. Staatliche Strukturen haben bisher keine Lösung für diese Menschen gefunden. Gerade deshalb ist dieses ehrenamtliche Engagement der Ärzt:innen und Aktiven besonders wichtig. Wir haben während des Treffens über Einzelschicksale gesprochen und darüber, was sich politisch ändern muss, damit sich ihre Situationen verbessert.
 Wir danken den Menschen, die sich dort unermüdlich für diejenigen engagieren, die keine Krankenversicherung haben.
 Wir brauchen dringend politische Lösungen! Denn eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht für alle. Bund und Land sind in der Pflicht, dieses Recht endlich zu verwirklichen. Wir unterstützen die Forderung von MediNetz, einen anonymen Krankenschein bundesweit einzuführen, so wie Thüringen es als einziges Bundesland bisher vormacht.

Am Montagabend waren wir in Hachenburg im Westerwald. Nach Reden von Natalie Brosch (Direktkandidatin im Wahlkreis 204 für DIE LINKE), Katrin Werner und Cornelia Ernst haben wir den Dokumentationsfilm „MINDEN REPLYING – Seenotrettung auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt“ angeschaut. Die Fahrt über das zentrale Mittelmeer gilt für Flüchtlinge als eine der tödlichsten Routen der Welt. Hier, wo täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, setzt der Seenotrettungskreuzer „Minden“ mit seinen ehrenamtlichen Helfer:innen ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit.

Ein solches Zeichen setzten auch Katrin Werner und Dr. Cornelia Ernst. Katrin Werner erinnert in ihrer Rede an die Wichtigkeit des Ehrenamtes. In der Seenotrettung, aber natürlich auch jetzt nach der Flutkatastrophe. Millionen Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, setzen sich freiwillig und unentgeltlich in den verschiedensten Bereichen zum Wohl der Gesellschaft ein. Cornelia Ernst bestätigte, dass die Situation im Mittelmeer und der Umgang mit Geflüchteten eine Schande ist. Sie berichtete von Beteiligungen an illegalen Rückschiebungen von Flüchtlingen und der Duldung der Pushbacks. Vieles weiß man nun über die Grenzschutzbehörde „Frontex“, aber die Untersuchungen laufen. Es bleibt abzuwarten was noch alles durch die Untersuchungen zu Tage gefördert wird.
 Ohne zivile Seenotrettung durch NGOs, die vor Ort jeden Tag Menschenleben retten, gäbe es noch viele Tote mehr. Die EU schaut zu – und nicht nur das: Seenotretter:innen werden immer noch kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt. Die Anwesenden waren sich einig: Eine EU-koordinierte und finanzierte Seenotrettung ist mehr als überfällig.
 In anschließenden Gesprächen wurden auch viele Themen, die im Westerwald wichtig sind, angesprochen. Das Verschwinden von Kunst, Kultur und Freizeitangeboten, gerade auch für Jugendliche, die explodierenden Mieten, die Wohnungsknappheit und der fehlende ÖPNV.

Am letzten Tag der Sommertour haben Katrin Werner und Cornelia Ernst die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Mainz getroffen.
 Mangelnde Transparenz macht in vielen Bereichen gut informierte Entscheidungen schwer – hier leisten die Verbraucherzentralen wichtige Arbeit. Sie beraten unter anderem zu den Themen Energie, Ernährung und Lebensmittel, Pflege und vielem mehr. Die Beratungen helfen den Verbraucher:innen, sich in der Bürokratie zurecht zu finden und ihre Rechte durchzusetzen.

Die Coronakrise hat die Beratungen erschwert. Die Verbraucherzentrale hat in der Zeit ihr Angebot von Online-Beratungen erweitert. Zum Glück sind jetzt wieder Termine vor Ort möglich, da eine persönliche Beratung schwer zu ersetzen ist.  Ein wichtiges Thema war die Musterfeststellungsklage, die ein wichtiger Schritt war, um die Rechte der Verbraucher:innen gegenüber Konzernen zu stärken.
 Im Lauf des Gesprächs wurden wir uns einig: Es muss nachgebessert werden! Derzeit muss die Schadensermittlung individuell erfolgen. Das ist eine Hürde für viele, um zu ihrem Recht zu kommen. Deshalb sollte ein Weg gefunden werden, bei dem der Schadensersatz in der Musterfeststellungsklage geregelt wird und nicht alle für ihre Rechte alleine kämpfen müssen. Wir unterstützen einen starken Verbraucherschutz und wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten. Kostenfallen, z. B. durch Handyverträge, dürfen nicht länger entstehen. Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, gute Entscheidungen zu treffen und sich nicht in Bürokratie und Kostenfallen zu verstricken.