Namentliche Abstimmungen
Hier finden Sie eine Auswertung der Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit dem Stimmverhalten der Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Art. 1, Nr. 35 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Neufassung der Anlage II zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes) 130. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr.2: Name Partei Stimme L… Weiterlesen
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Art. 8 und Art. 12 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Entflechtungsgesetzes) 130. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr.4: Name Partei Sti… Weiterlesen
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 130. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr.5: Name Partei Stimme Lindner, Dr. Tobias Bündnis 90/Die Grünen Enthaltung Rößner,… Weiterlesen
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, hier: Art. 2 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes) 130. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr.3: Name Partei Stimme Lindner,… Weiterlesen
Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses für Arbeit und Soziales (Antrag ablehnen), zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben 128. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges… Weiterlesen
Beschlussempfehlung des Auswärtigen 3. Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. 127.… Weiterlesen
Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses für Arbeit und Soziales (Antrag ablehnen) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen 127. Sitzung des Deutschen… Weiterlesen
Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses für Arbeit und Soziales (Antrag ablehnen), zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt 127. Sitzung des Deutschen… Weiterlesen
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands, Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabiltitätsmechanismus (ESM) … Weiterlesen
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands, Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Absatz 2… Weiterlesen