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Namentliche Abstimmungen

Hier finden Sie eine Auswertung der Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit dem Stimmverhalten der Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten. 


GroKo: Schutz von Gerichtsvollzieher:innen

Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG) hier: Artikel 6 - Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Drucksachen 19/27636, 19/29... Weiterlesen


AfD: Normenkontrolle gegen Infektionsschutz

227. Sitzung des Deutschen Bundestages Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Nachtragshaushalt

225. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 den Grundgesetzes Drs. 19/28464 und 19/28740 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: N... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Fortsetzung des Militäreinsatzes im Mittelmeer

223. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drs. 19/27661 und 19/28515 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Fortsetzung des Militäreinsatzes in Somalia

223. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta Drucksachen 19/27662 und 19/28513 - Endgültiges Ergebnis der... Weiterlesen


Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drs. 19/12 und 19/22782 219. Sitzung des... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan (2021)

Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan 218. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der... Weiterlesen


FDP: BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

218. Sitzung des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste Drs. 19/19502 und 19/27811 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen... Weiterlesen


Bundesregierung: Eigenmittelsystem der Europäischen Union

218. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) Drs. 19/26821 und 19/27901 Endgültiges... Weiterlesen


CDU/CSU, SPD: Epidemische Lage von nationaler Tragweite

215. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Drs. 19/26545 und 19/27291 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme ... Weiterlesen